Maßnahmen der Regierung zur Krisenbewältigung
Viele Bürger machen sich wegen der starken Erhöhung von Lebenshaltungs- kosten und Energiepreisen Sorgen, die steigenden Belastungen nicht tragen zu können. Anfang September 2022 hat sich die Ampelkoalition entschlossen, mit einem dritten Entlastungspaket den greifen, insbesondere denen, die zu den Ärmeren in der Gesellschaft zählen. Die nachfolgenden Maßnahmen müssen noch den Bundestag und Bundesrat passieren.
Entlastung bei Stromkosten
Zur Senkung der Stromkosten soll eine Strompreisbremse eingeführt werden. Die Bürger sollen einen gewissen Basisverbrauch an Strom zu einem vergünstigten Preis erhalten. Ein zusätzlicher Stromverbrauch wird preislich nicht begünstigt. Die Strompreisbremse soll von Energie-Krise erhebliche Gewinne erzielen. Diese „Zufallsgewinne“ sollen durch eine Einigung auf europäischer Ebene abgeschöpft und zur Preisdämpfung genutzt werden. Die EU bevorzugt eine Preisobergrenze.
Einführung einer Gaspreisbremse
Neben der Strompreisbremse will die Bundesregierung eine Gaspreisbremse einführen. Bis zu 200 Milliarden Euro will die Bundesregierung in die Hand nehmen, um die hohen Energiekosten mit einer Gaspreisbremse zu senken. Weg vom Tisch ist die umstrittene Gasumlage, die Verbraucherinnen und Verbraucher ab Oktober 2022 hätten zahlen sollen, um Energieunternehmen wie Uniper zu stützen. Statt über die Gasumlage soll Energieunternehmen nunmehr durch staatliche Gelder geholfen werden. Dafür nimmt der Bund zusätzliche Kredite auf.
Bereits umgesetzt ist die Verringerung der Umsatzsteuer auf Gas und Fernwärme bis zum Frühjahr 2024 auf 7 Prozent.
Energiepreisbremsen nicht festgelegt
Eine Entlastung für Verbraucher soll durch Subventionierung eines Basisverbrauchs entstehen. Weder die Höhe des subventionierten Basisverbrauchs noch dessen Preis sind bisher festgelegt. Eine genaue Ausgestaltung der Strom- und Gaspreisbremse liegt noch nicht vor. Eine Expertenkommission ist beauftragt, entsprechende Vorschläge für die Strom- und Gaspreisbremse zu unterbreiten.
Bundeskanzler Olaf Scholz verspricht, dass die Strom- und Gaspreisbremsen dazu beitragen, dass „alle gut zurechtkommen und die Preise bezahlen können.“ Da die Preise über den Basisverbrauch nicht ermäßigt werden, sollen die Preisbremsen auch ein Anreiz zum Energiesparen bieten.